EU-Parlament stärkt Position der Urheber gegenüber Online-Plattformen

die EU-Urheberrechtsreform als Chance für faire Regeln im Internet

 

Es ist höchste Zeit, dass die Kreativen eine faire Entlohnung für die Nutzung ihrer Werke auf den Plattformen erhalten. Es ist höchste Zeit, dass Europas Parlament den globalen Internetgiganten klare Grenzen aufzeigt und sich schützend vor europäische Kreativarbeiter stellt. Es ist höchste Zeit für ein starkes europäisches Signal, die Spielregeln im Web nicht wenigen Großkonzernen zu überlassen.

HINTERGRUND

Kreative Inhalte werden zunehmend online konsumiert. Doch die Kreativen werden dafür nicht angemessen vergütet. Der Großteil verbleibt bei den global dominierenden, marktbeherrschenden Online-Plattformen.

Genau hier will der aktuelle Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform ansetzen: Ziel ist es, dem Ungleichgewicht zugunsten großer Internetunternehmen entgegenzuwirken. Der vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegte Entwurf ist richtungsweisend. Er sieht im viel diskutierten Artikel 13 vor, die Rechte der Kreativen gegenüber sogenannten UUC-Plattformen (UUC = User Uploaded Content) zu stärken und rechtliche Schlupflöcher für die Plattformbetreiber zu schließen. Denn diese Plattformen verdienen über Werbung am Upload fremder, urhebergeschützer Inhalte mit.

Aus diesem Grund will der Rechtsausschuss den Abschluss von Lizenzvereinbarungen zum Basiskooperationsmodell zwischen Rechteinhabern und UUC-Plattformen machen. So würden Rechteinhaber an den Nutzungen ihrer Werke auf den Plattformen in einem fairen Maße partizipieren.

DISKUSSION

Die Gegner der Reform argumentieren an einem der zentralen Punkte des Gesetzentwurfs vorbei: Die heftig kritisierten „geeigneten und angemessenen Maßnahmen“ zur Wahrung des Urheberrechts, unter denen viele Akteure das Filtern von Inhalten verstehen, sind nicht das Ziel des Entwurfs. Im Gegenteil: Sie würden überflüssig, sobald die angestrebten Lizenzvereinbarungen vorliegen. Kommt es zu solch fairen Vereinbarungen, müssen die UUC-Plattformen nicht filtern – was sie übrigens heute vielfach tun.

UNSERE POSITION

Die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Bürger ihre Rechte verteidigen können, wenn diese durch die Internetgiganten verletzt werden. Das gilt auch für das Urheberrecht.

Der Vorschlag des Rechtsausschusses ist eine gute Basis für eine faire Zusammenarbeit zwischen UUC-Plattformen und kreativen Rechteinhabern. Wir stehen für eine europäische Lösung, die im Sinne des freien Internets und der Kreativen faire und rechtssichere Bedingungen schafft.

DIE CHANCE

Wir haben die Chance, eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu schaffen: Kreative werden fair vergütet und erzielen Reichweite. Nutzer können die Inhalte, die sie teilen möchten, legal hochladen. Und UUC-Plattformen können ihr Geschäftsmodell fortführen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, auf Kosten anderer zu wirtschaften.

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